BGH wertet Abschaltsoftware als Sachmangel

Sehr geehrter Leser,

dass der Bundesgerichtshof (BGH) die unerlaubte Abschaltsoftware in VW-Dieseln als Sachmangel wertet, klingt auf den ersten Blick nach einem Aufreger, kann eigentlich aber kaum überraschen. Fast alle Gerichte, die sich mit Dieselgate hierzulande bislang beschäftigt haben, haben das auch so beurteilt.

Anders als mancher Klägeranwalt jetzt eilig zu vermitteln versucht, steigen für Kunden durch den Hinweisbeschluss des BGH aber nicht die Chancen auf Schadenersatz. Die BGH-Stellungnahme bezieht sich auf ein Verfahren gegen einen VW-Händler, das durch einen Vergleich beendet wurde. In Deutschland gibt es rund 2.000 Diesel-Klagen gegen VW-Partner – kein einziger Kläger fordert dabei Schadenersatz. Vielmehr geht es um Rückabwicklungen oder Nachlieferungen. Als gute Referenz für Anwälte, die Privatkunden mit der Aussicht auf das große Geld Klagen gegen VW schmackhaft machen wollen, taugt die BGH-Mitteilung deshalb nicht.

Christoph Seyerlein, Nachrichtenredakteur »kfz-betrieb«

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